 Das Parlament verabschiedet sechs Gesetze mit hoher Zustimmungsrate. |
Darunter waren das geänderte Gesetz über die Sonderverbrauchssteuer, das geänderte Körperschaftsteuergesetz, das Gesetz über die Verwaltung und Investition von Staatskapital in Unternehmen, das geänderte Chemikaliengesetz und das Gesetz über die digitale Industrie. Das Parlament diskutierte auch über den Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Landesverteidigungsgesetz, das Gesetz über Offiziere der Volksarmee, das Gesetz über Berufssoldaten, Arbeiter und Angestellte im Verteidigungsbereich und das Wehrpflichtgesetz.
