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Die US-Regierung offiziell lahmgelegt

Die US-Regierung offiziell lahmgelegt

(VOVWORLD) - Erstmals seit dem Jahreswechsel 2018/2019 erleben die USA wieder eine vollständige Haushaltssperre. Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit trat der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Der Konflikt entzündete sich auch an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Gesundheitspolitik. Die Demokraten fordern Hunderte Milliarden US-Dollar zusätzliche Bundesmittel für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für einkommensschwache Haushalte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will diese Vergünstigungen aus der Zeit von Ex-US-Präsident Barack Obama hingegen vollständig streichen.

Wie lange der Stillstand der US-Regierung andauern wird, ist noch unklar. Der Senat soll seine Arbeit an diesem Wochenende wieder aufnehmen, während das Repräsentantenhaus noch in der Pause ist.        

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